Stand: Januar 2026
Anbieter: next-gen.consulting GmbH, Zur Bungertshecke 1, 53229 Bonn, Deutschland
E-Mail: info@next-gen.consulting – Tel.: 0151 56351771
Geschäftsführung: Andreas Dirksen
(nachfolgend „Anbieter“)

Kunde: Sachverständige Psychologin / Sachverständiger Psychologe (M.Sc./Diplom) im Bereich wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie
(nachfolgend „Kunde“)

1. Geltungsbereich, Zielgruppe (nur Unternehmer)

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Plattform des Anbieters („SachverständigenPortal“) und der dort angebotenen KI-gestützten Dienstleistungen (Software-as-a-Service).
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (insbesondere freiberuflich/gewerblich tätige Sachverständige). Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind nicht berechtigt, Bestellungen vorzunehmen.
3. Zur Qualitätssicherung wird der Zugang nur an Diplom-Psycholog:innen oder Psycholog:innen mit Masterabschluss vergeben. Der Anbieter kann vor Freischaltung einen Qualifikationsnachweis verlangen.
4. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand, Hinweise zur KI

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform bereit, über die KI-gestützte Module genutzt werden können, insbesondere:
   • Modul 1: Transkription selbst eingesprochener Inhalte
   • Modul 2: Transkription von Gesprächen
   • Modul 3: Transkription & Zusammenfassung
   • Modul 4: Interner Recherche-Chat auf Basis lokaler KI-Modelle
2. Die Plattform dient ausschließlich der fachlichen Unterstützung. Sie ersetzt weder die eigenverantwortliche fachliche Bewertung noch die rechtliche Verantwortung des Kunden.
3. Der Vertrag ist ein Dienstvertrag mit SaaS-Charakter. Der Anbieter schuldet Leistungen nach Stand der Technik, nicht das Erreichen eines bestimmten fachlichen/inhaltlichen Ergebnisses.

3. Vertragsschluss im Webshop

1. Der Vertrag kommt zustande durch
   (a) Bestellung im Webshop/Registrierung inkl. Auswahl von Tarif/Modul(en) und
   (b) Annahme durch den Anbieter (z. B. per E-Mail oder Freischaltung).
2. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen (insbesondere bei fehlendem Qualifikationsnachweis oder begründetem Verdacht auf Nicht-Unternehmereigenschaft).
3. Einbeziehung per Checkbox: Vor Absenden der Bestellung muss der Kunde diese AGB aktiv akzeptieren (Checkbox; nicht vorangekreuzt).

4. Leistungsumfang, Leistungsbeschreibung

1. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website/des Kundenbereichs.
2. Der Anbieter behebt technische Mängel in angemessener Frist. Keine Gewähr für Richtigkeit/Vollständigkeit/Gutachtentauglichkeit KI-generierter Inhalte.
3. Der Anbieter darf die Plattform um weitere Module/Funktionen erweitern; neu gewählte Module fallen unter diese AGB.

5. Nutzung, Nutzungsgrenzen

1. Die Nutzung ist im gebuchten Zeitraum mengenmäßig unbegrenzt (Fälle/Gespräche), jedoch darf jedes einzelne Gespräch grundsätzlich nur einmal zur Verarbeitung übermittelt werden, sofern nicht im Einzelfall eine erneute Verarbeitung freigegeben wird (z. B. technischer Fehler).
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse herunterzuladen und eigenverantwortlich zu prüfen; KI kann Fehler enthalten.

6. Preise, Zahlung, Rechnung

1. Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise; maßgeblich ist die Bestellbestätigung/Annahme. Alle Preise zzgl. USt.
2. Offensichtliche Schreib-/Rechenfehler berechtigen den Anbieter zur Korrektur; der Kunde kann binnen 7 Tagen nach Mitteilung zurücktreten.
3. Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkartenabbuchung (hinterlegtes Zahlungsmittel).
4. Bei Zahlungsverzug: gesetzliche Verzugszinsen; Sperrung nach Ankündigung/Nachfrist möglich.

7. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

1. Verträge werden als Monats- oder Jahresverträge geschlossen (Mindestlaufzeit 1 bzw. 12 Monate).
2. Automatische Verlängerung:
   • Monatsvertrag: um 1 Monat, Kündigungsfrist 2 Wochen zum Laufzeitende
   • Jahresvertrag: um 12 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate zum Laufzeitende
     Kündigung in Textform oder im Kundenbereich.
3. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. Zahlungsverzug, Accountmissbrauch, schwere Datenschutz-/Berufsrechtsverstöße; bzw. dauerhafte Nichtverfügbarkeit, wesentliche nachteilige Änderungen ohne Kündigungsoption).
4. Vorauszahlungen für Zeiträume nach Wirksamkeit einer berechtigten fristlosen Kündigung werden anteilig erstattet, soweit einschlägig.

8. Nutzer-Account, Zugangssicherheit, Mehrpersonennutzung

1. Der Anbieter stellt einen personenbezogenen Account bereit, der einer natürlichen Person (Sachverständige:r) zugeordnet ist.
2. Nutzung durch weitere Personen (z. B. Mitarbeitende) nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters.
3. Der Kunde schützt Zugangsdaten, informiert bei Missbrauchsverdacht unverzüglich.
4. Der Anbieter darf datenschutzrechtlich zulässige technische Maßnahmen zur Erkennung vertragswidriger Nutzung einsetzen (ohne inhaltliche Auswertung von Fall-/Kommunikationsdaten).

9. Pflichten des Kunden; unzulässige Nutzung

1. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechtsgrundlagen/Berechtigungen zur Verarbeitung hochgeladener Daten verfügt (Einwilligungen, gesetzliche Befugnisse, berufsrechtliche Zulässigkeit).
2. Verboten ist insbesondere Nutzung für: rechtswidrige Inhalte/Zwecke, Verstöße gegen Schweigepflichten/Berufsrecht/Datenschutzrecht, rechtswidrige Diskriminierung sowie unzulässige Profiling-/Scoring-Zwecke.

10. Rechte an Input/Output (Ergebnisse)

1. Der Kunde behält sämtliche Rechte an Input-Daten sowie an Output (Transkripte, Zusammenfassungen etc.).
2. Der Anbieter erhält nur die nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz, die zur Leistungserbringung erforderlich ist (inkl. automatisierter Verarbeitung und kurzzeitiger Speicherung).
3. Eine darüberhinausgehende Nutzung (z. B. Training/Optimierung) erfolgt nur gemäß AVV oder nach ausdrücklicher Vereinbarung.

11. Verfügbarkeit, Wartung, Servicegutschriften

1. Keine 100%-Verfügbarkeit. Zielverfügbarkeit 99,5 % pro Kalendermonat; Messung/Ausnahmen nach Leistungsbeschreibung.
2. Geplante Wartung möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten und nach Möglichkeit mit Vorankündigung.
3. Bei deutlicher Unterschreitung der Zielverfügbarkeit kann der Kunde binnen 30 Tagen nach Monatsende eine Servicegutschrift beantragen (Störung gemeldet, Frist zur Behebung eingeräumt). Höhe nach Leistungsbeschreibung. Servicegutschriften sind die ausschließliche Folge bei Unterschreitung (außer Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit).

12. Datenschutz / Auftragsverarbeitung (AVV), Datenexport & Löschung

1. Rollen: Kunde ist Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO), Anbieter ist Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).
2. Es wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen; bei Widersprüchen geht der AVV vor.
3. Nach Vertragsende stellt der Anbieter Exportdaten bis zu 60 Tage bereit (Exportfrist). Danach Löschung/Anonymisierung regelmäßig spätestens binnen 30 Tagen, sofern keine Aufbewahrungspflichten/abweichende Weisung entgegenstehen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, abgeschlossene Fälle/Ergebnisse zeitnah zu übernehmen.

13. Vertraulichkeit

1. Beide Parteien behandeln nicht offenkundige Informationen (inkl. personenbezogene Daten, Fallinhalte, Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse) streng vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung.
2. Vertraulichkeit gilt über Vertragsende hinaus mindestens 5 Jahre; für Geschäftsgeheimnisse i.S.d. GeschGehG zeitlich unbegrenzt, solange Schutz besteht.

14. Sperrung des Zugangs

1. Der Anbieter darf den Zugang ganz/teilweise sperren bei wiederholten wesentlichen Pflichtverstößen (insb. Mehrpersonennutzung) oder konkreten Anhaltspunkten rechtswidriger Nutzung.
2. Der Anbieter informiert den Kunden und gibt – soweit zumutbar – Gelegenheit zur Stellungnahme/Abhilfe; vor endgültiger Kündigung grundsätzlich Abhilfefrist.
3. Sperrung nicht missbräuchlich und nur für erforderlichen Zeitraum.

15. Haftung

1. Unbeschränkte Haftung: Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit sowie Vorsatz.
2. Unbeschränkte Haftung: grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Kardinalpflichtverletzung, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; der Höhe nach begrenzt auf das Zwölffache des durchschnittlichen monatlichen Entgelts der letzten zwölf Monate, mindestens jedoch 2.500 EUR.
4. Keine Haftung für inhaltliche Fehler KI-generierter Ergebnisse, sofern der Kunde seiner Prüf- und Plausibilisierungspflicht nachkommt.
5. Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. Produkthaftung) bleibt unberührt.

16. Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
2. Zurückbehaltungsrecht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und nicht als Druckmittel.

17. Vertragsänderungen / Weiterentwicklung; Preisänderungen

1. Der Anbieter darf AGB/Dienste für die Zukunft anpassen, soweit dies aus rechtlichen, sicherheitsrelevanten, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist oder der Weiterentwicklung dient.
2. Wesentliche Änderungen (insb. Preise, Haftung, Nutzungsrechte, Kern-Leistungsumfang): Ankündigung mind. 60 Tage vorher; Sonderkündigungsrecht zum Inkrafttreten.
3. Sonstige Änderungen: Ankündigung mind. 30 Tage vorher; kein Widerspruch binnen eines Monats = Zustimmung.
4. Preisänderungen für die nächste Vertragsperiode werden mind. 60 Tage vor Ablauf mitgeteilt; Widerspruchs-/Sonderkündigungsmechanismus wie oben.

18. Abtretung, Vertragsübertragung

1. Der Kunde darf Rechte/Pflichten nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen/abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
2. Der Anbieter darf den Vertrag auf verbundene Unternehmen/Rechtsnachfolger/Erwerber des Geschäftsbereichs übertragen, sofern Datenschutz- und Vertraulichkeitspflichten übernommen werden und die Leistung fortgeführt wird.
3. Der Kunde erhält ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der laufenden Vertragsperiode (Ausübung binnen eines Monats nach Mitteilung).

19. Rangfolge der Dokumente

Bei Widersprüchen gilt: (1) Bestellbestätigung/Annahme, (2) diese AGB, (3) Preisliste/Shopanzeige/Leistungsbeschreibung (soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt).

20. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
3. Änderungen/Nebenabreden in Textform, sofern nicht gesetzlich strengere Form.
4. Salvatorische Klausel (ohne geltungserhaltende Reduktion): Unwirksame Bestimmungen berühren den Rest nicht; Parteien ersetzen sie durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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